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Juristische Schritte

2021 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberstaatsanwalt in Bremen ein

Trotz wiederholter und detaillierter Information der Staatsanwaltschaft über Verstöße gegen Umweltgesetze verweist diese immer wieder auf den Planfeststellungsbeschluss, ohne auf die Argumente einzugehen.

Ein Planfeststellungsbeschluss rechtfertigt keine Umweltstraftaten, Daher hat die BIKEG Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberstaatsanwalt gestellt.

Der Anwalt der BIKEG leitet dem Oberstaatsanwalt Erläuterungen zwei mal Erläuterungen der BIKEG zu, in denen die Argumente der Staatsanwaltschaft  anhand von Planungsunterlagen widerlegt werden.

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Krähen

Die Generalstaatsanwaltschaft weist die Dienstaufsichtsbeschwerde nach wenigen Tagen ab, indem sie im Wesentlichen die Argumente der Genehmigungsbehörde und des Oberstaatsanwaltes stereotyp wiederholt, ohne auch nur auf die Argumente einzugehen.

Lesen Sie die Anwort der Generalstaatsanwaltschaft.

Was lernen wir daraus?


Ein Staatsanwalt ist der Anwalt des Staates. In diesem Falle der Landesregierung in Bremen. Die besteht aus einer Reihe von Senatoren, z.B. der grünen Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer. Wenn deren Behörde einen rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluss erlässt, dann hat man unserer Wahrnehmung nach wohl in der Landesregierung kein Interesse, die Deponieprobleme aufzuklären. Der Staatsanwalt anscheindend auch nicht. Wir haben jetzt einen offenen Brief an die Justizsenatorin Dr. Schilling geschrieben, in der wir ihr die Rechtsverstöße detailliert darlegen. Wir hoffen, dass wenigstens die Justizsenatorin den Rechtsstaat verteidigt, auch in den eigenen Reihen des Bremer Senats.



19.9.2019 Strafantrag bei der Bremer Staatsanwaltschaft

Wegen des Verdachts auf Einleitung gefährlicher Stoffe in die freie Umwelt hat die BIKEG Strafantrag fgestellt. Bereits seit 2012 werden deponiebürtige, giftige Stoffe in den Grundwassermessstellen um die Deponie gemessen, was aber das Bremerhavener Umweltschutzamt und die Genehmigungsbehörde in Bremen nicht veranlasst hat, den rechtswidrigen Zuständen ein Ende zu bereiten.

19.9.2019 Einstellung der Ermittlungen mit zweifelhafter Begründung

Leider hat die Staatsanwaltschaft in Bremen unter stereotyper Widerholung der Argumente der Genehmigungsbehörde in Bremen die Ermittlungen eingestellt. Sie wurde unserer Erkenntnis nach von der Behörde der Umweltsenatorin falsch informiert. Die Genehmigungsbehörde unter der grünen Senatorin Dr. Maike Schaefer möchte ihre eigenen Fehler beim Planfeststellungsbeschluss vermutlich nicht zugeben.

Briefe an den Staatsanwalt:

NZ2019_09_19

NORDSEE-ZEITUNG, 19.9.2019


Jahrelange Verstöße gegen Umweltgesetze auf der Deponie Grauer Wall sind in Behördenakten dokumentiert - aber erkennbar ernsthafte Konsequenzen hatte dies für den Betreiber bisher nicht. Im Deponiebeirat wurden kritische Fragen der BIKEG nach dem gesetzmäßigen Betrieb der Deponie immer sofort abgewürgt.  Ein sicherer Grundwasserschutz  ist nach Ansicht der Ingenieurgensellschaft Melchior & Wittpohl (2014) nicht gegeben. Die Deponie und ihre Erweiterung verstößt gegen die Deponieverordnung von 2009, weil sie eine unzureichende Abdichtung hat, mit der Basis unterhalb des Grundwasserspiegels liegt und der Sickerwassergraben zur Ableitung giftiger Sickerwässer eine Verbindung zum Grundwasser hat.