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Deponiebeirat

Dr. Melchior von der Ingenieurgesellschaft Melchior & Wittpohl aus Hamburg hielt dann einen detaillierten Vortrag mit vielen Querschnitten und Plänen aus den Planungsunterlagen für den Planfeststellungsbeschluss. Die die Untergrundverhältnisse der Deponie, das Ableitungskonzept für belastetes Sickerwasser und die technischen Sicherungssysteme für die Erweiterung wurden gutachterlich unter die Lupe genommen.


Fazit: Die Sicherungssysteme entsprechen nicht den Vorgaben der Deponieverordnung, die geologische Barriere lückenhaft, das Grundwasser ist gefährdet. Die Annahmen aus dem Planfeststellungsbeschluss sind teilweise fehlerhaft und die Genehmigung hätte nicht so erlassen werden dürfen.


Der anwesende Gutachter der BEG konnte die Argumente von Dr. Melchior nicht entkräften. In einer locker am Ende vorgetragenen Stellungnahme ohne jegliche Beweise fanden sich in der Argumentation von Herrn Sasse  schnell viele Wörter wie "wahrscheinlich", "nicht zu erwarten", "woanders ist es viel schlimmer".

Beide Gutachter waren sich einig, dass die Deponie  eine "Ewigkeitsbelastung" für die Stadt bedeuten wird.

Dr. Melchior führte noch an, dass sich die Situation der mit Sondermüll belasteten Altdeponie  durch den Ausbau verschlimmern wird.

In der Berichterstattung von Nordsee-Zeitung und Sonntags-Journal wird der Eindruck erweckt , es hätte sich um einen gleichwertigen Austausch zweier Gutachter gehandelt. Die im Saal anwesende Journalistin berichtet  ganz im Sinne der BEG, indem sie wesentliche Argumente aus dem Vortrag von Dr. Melchior zur mangelnden Sicherheit der Deponie unter den Tisch fallen lässt. Daher haben wir die Argumente der beiden Gutachter noch einmal detaillierter dargestellt.


Lesen Sie bitte auch unsere Presseerklärung zu der immer wieder einseitigen und unserer Ansicht nach "weichgespülten" Darstellungsweise unserer lokalen Zeitung. Wir fragen uns, ob es eine Rolle spielt, dass die BEG den "Presseclub" in Bremerhaven finanziell unterstützt. Unserer Meinung nach sollten Journalisten sich in keinster Weise von Großunternehmen sponsern lassen, damit sie neutral bleiben. Warum antwortet der Chefredakteur des Sonntagsjournals noch nicht einmal, wenn man ihm brisante Unterlagen zu Sicherheitsmängeln auf der Deponie zukommen lässt?


7. Deponiebeiratssitzung am 12.11.2019

Nach 3 Jahren Deponiebeirat durfte das von der BIKEG vor 6 Jahren in Auftrag gegebene Gutachten über die mangelnde Sicherheit der Deponie Grauer Wall endlich vorgestellt werden.

Nach einer Dreiviertelstunde Diskussion, ob man die in der Kälte wartenden Menschen im Zuge der von der Koalition geforderten Öffentlichkeit in den Saal lassen sollte, plädierte der Deponiebeiratsvorsitzende dafür, die Bürger einzulassen. Deponie-Betreiber und IHK-Vertreter hatten sich bis zuletzt dagegen gewehrt. Noch nicht einmal in den warmen Vorraum des Gebäudes durften die Bürger während der Wartezeit, der Werksschutz des IHK-Gebäudes verbot es ihnen.

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Pressemitteilung der BIKEG zur

Berichterstattung über die Deponiebeiratssitzung

Die BIKEG hat der Umweltdezernentin einen offenen Brief geschrieben, in der die Verstöße gegen die Deponieverordnung auf dem Grauen Wall mit Abbildungen und Erklärungen aus den Planungsunterlagen und Behördenakten belegt werden.

Fangegraben


Wenn der Leiter des Umweltschutzamtes generell nur von "kleineren Mängeln" an der Deponie berichtet, sollte er sich mal den nicht zum Grundwasser abgedichteten "Fanggraben" ansehen, der das vergiftete Sickerwasser der ganzen Deponie aufnehmen soll. Dies ist nur ein Verstoß gegen die Deponieverordnung, der eigentlich zur sofortigen Stillegung führen müsste.

Lesen Sie  bitte unsere Kritik  

Im Januar 2019 wurde der Gutachter Dr. Melchior in einer internen CDU-Veranstaltung endlich von einigen Stadtverordneten angehört, zu dem auch die BIKEG eingeladen war. Keiner der Anwesenden äußerte Zweifel an den Ausführungen in Bezug auf die mangelnde Untergrundabdichtung, die unzureichenden Abdichtungssysteme für die Deponieerweiterung und Verstöße gegen Gesetze zum Grundwasserschutz.  

Der Vorstand der BIKEG wurde von Politikern der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, in den Deponiebeirat zurückzukehren, damit wieder kritische Fragen gestellt werden.  Bei der letzten Sitzung am 7.5.2019 haben wir wieder mit am Tisch gesessen. Unsere Pressemitteilung dazu können Sie hier lesen.


Da die beiden Geschäftsführer des Deponiebetreibers die Fragen der BIKEG zur Gesetzmäßigkeit des nicht abgedichteten Ringgrabens mit Schweigen beantwortet haben, hat die BIKEG sich zum Strafantrag gegen den Betreiber entschlossen. Es kann nicht sein, dass in Behördenakten der jahrelange Verstoß gegen Umweltgesetze zwar dokumentiert ist, aber sich keine Konsequenzen für Betreiber und Betrie ergeben.


Der Gutachter vom Ingenieurbüro UMTEC,  das die Gutachten für das Planfeststellungsverfahren erstellt hatten, sagte in seinem Vortrag im Deponiebeirat über die Dichtigkeit der geologischen Barriere:

 -  "da kommt höchstens mal in 100 Jahren was durch"

 -  "wenn der Meeresspiegel ansteigt, dann sprudelt das Grundwasser in die Deponie und nicht umkehrt, das ist doch gut"


Wir halten diese Aussagen für unerträglichen fachlichen Unsinn und verantwortungslos obendrein. Wenn der Planfeststellungsbeschluss der Bremer Genehmigungsbehörde auf diesem Niveau zustande gekommen ist, dann haben die Genehmigungs- und Überwachungsbehörden unserer Meinung nach in ihrer Funktion versagt und ein Untersuchungsausschuss sollte alle Entscheidungskriterien für den Ausbau der Deponie sachlich aufarbeiten.

Außerdem fordern wir, den Gutachter Dr. Melchior von der Ingenieurgesellschaft Melchior&Wittpohl gegen Gutachter von UMTEC in einer direkten Konfrontation argumentieren zu lassen.

6. Deponiebeiratssitzung am 7.5.2019

OffenerBrief

Aus der Presse hat die BIKEG nun erfahren, dass es zukünfitig eine neue Deponiebeiratsleiterin geben wird. Der bisherige Deponiebeiratsvorsitzende, Prof. Dr. Peter Adolphi, macht offenbar nicht mehr weiter. Unter seiner Leitung wurden sämtliche Fragen der BIKEG über Jahre unter den Teppich gekehrt, als Geschäftsführer der von der BEG finanziell unterstützten Stiftung ANE konnte er auch nicht als wirklich neutral angesehen werden.

Ob sich dieser Zustand unter der Leitung einer fachfremden Kommunikationsspezialistin bessern wird, erscheint fraglich.

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NZ_17.10.2017Deponiebeirat

3. , 4. und 5. Deponiebbeiratssitzung am 17.10.2017, 28.5.2018 und 13.8.2018  ohne Beteiligung der BIKEG

Die BIKEG dankt dem Journalisten für seine kritische Beschreibung des Deponiebeirates, die sich mit der Wahrnehmung der BIKEG aus den vorangegangenen Sitzungen deckt. Wir hätten uns gewünscht, dass Herr Brockmann auch von den weiteren Sitzungen berichtet hätte. Es war der letzte unparteiische Bericht von einer Beiratssitzung von Journalisten der Nordsee-Zeitung.

1. Deponiebeiratssitzung am 2.11.2016


Der Antrag der BIKEG mit einem Fragenkatalog schaffte es weder in dieser noch in einer der folgenden Sitzungen auf die Tagesordnung.

2. Deponiebeiratssitzung am 20.06.2017


Die "Dringlichkeitsliste", die die BIKEG dem Vorsitzenden Prof. Adolphi geschickt hatte, wurde von diesem ignoriert. Die Fragen sind bis heute nicht beantwortet. Der Leiter des Immissionsmessprogramms stellte die bisherigen Ergebnisse vor. Leider vermied er zu erwähnen, dass die Messgeräte entgegen den Absprachen mit der BIKEG geschützt von Bäumen und Gebäuden aufgestellt wurden. Der Gutachter des "Rindenmonitorings", Dr. Frieder Hofmann vom Ökologiebüro TIEM äußerte sich gegenüber der BIKEG und auch gegenüber der Gewerbeaufsicht: "Die Messbehälter werden nicht frei angeströmt, da will man nichts messen".

Nach respektlosen und abfälligen Bemerkungen durch den Leiter des Umweltschutzamtes und des Leiters der Gewerbeaufsicht gegenüber der BIKEG, war die BIKEG nach der 2. Sitzung aus dem  Gremium ausgetreten. Lesen Sie bitte die Pressemitteilung dazu.

Der Gutachter für das offizielle Immissionsmessprogramm von "Eurofins" durfte darstellen, dass die Luft über Bremerhaven von  "ländlicher"  Qualität sei. Die Kritik am Immissionsmessprogramm, die die BIKEG schon in der zweiten Deponiebeiratssitzung geäußert hatte, wurde offenbar weiter ignoriert, denn die Messbehälter stehen weiterhin geschützt von Bäumen und Gebäuden. Dass die Messmethode von "Eurofins nicht den Richtlinien des Vereins Deutscher Ingenieure entspricht, wird offenbar nicht weiter thematisiert. Obwohl die gemessenen Bleikonzentrationen in dem Gutachten deutlich über denen niedersächsischer Städte liegen, wird dies nicht negativ erwähnt, sondern behauptet, die Luftqualität sei gut. Das beauftragte Institut "Eurofins" blickt auf eine jahrelange Geschäftsbeziehung mit der BEG zurück.


Weniger geschützt als die Messbehälter für das Immissionsmessprogramm stehen offenbar die Häuser der Anwohner, denn die BIKEG hat zu diesem Zeitpunkt an sechs Standorten vom 18.4.13 bis zum 18.7.2016 zehn Staubproben von Dächern und in Fensterfalzen von einem spezialisierten Labor analysieren lassen. Alle Proben weisen unnatürlich hohe Schwermetallgehalte mit Werten zwischen 319 und 961 mg Blei pro kg Staub auf. Dies ist nicht mit dem Hafenbetrieb erklärbar. Über die Messmethode und die Ergebnisse waren die Behörden seit Jahren informiert, haben aber erklärt, der Ursache nicht nachgehen zu wollen. „Die Bürger im Norden von Bremerhaven müssen sich an den Bleistaub gewöhnen“ teilte der Leiter der Gewerbeaufsicht in Bremen dem BIKEG-Vorstand in einem Telefonat mit. Der Leiter des Umweltschutzamtes in Bremerhaven teilte mit, es würde ihn nicht interessieren.

Die Vertreter der Behörden versicherten sich gegenseitig, dass es nur "leichte Mängel" auf der Deponie gäbe. Besonders der Leiter des Bremerhavener Umweltschutzamtes leugnet sämliche Probleme bezüglich einer Schadstoffbelastung um die Deponie. Sogar die Empfehlungen des Gutachters aus dem  "Rindenmonitorings", das das Umweltschutzamt selbst in Auftrag gegeben hatte, werden einfach ignoriert.

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Bleistaub über Speckenbüttel im Umfeld der Deponie

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Die Geschäftsordnung für den Deponiebeirat wurde in trauter Hinterzimmer-Runde von BEG, Umweltdezernentin und Umweltschutzamt verfasst. Die Stimmung war offenbar gut, man versteht sich und hält zusammen.


Der Beirat selbst hatte keinen Einfluss auf den Wortlaut, die Stadtverordnetenversammlung durfte die Geschäftsordnung nur zur Kenntnis nehmen.

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Frau Dr. Gatti geht in ihrer Anwort nicht auf Sachfragen ein sondern erklärt: "Die Aufgabe des Deponiebeirats liegt weder in der rechtsverbindlichen Klärung von Sachfragen noch in der abschließenden Bewertung von divergierenden Ergebnissen aus vorliegenden Gutachten. Vielmehr ist der Deponiebeirat ein Austausch- und Informationsgremium."

NZ_2021-01-23Deponiebeirat

NORDSEE-ZEITUNG, 23.1.2021


Wenn die Umweltdezernentin keine Sachfragen klären will, dann sollte der Deponiebeirat abgeschafft werden, es wurden schon genug Steuergelder dafür verschwendet.

Beispiel: Ein Gutachter des Ingenieurbüros, das der BEG das Gutachten zur Deponieerweiterung ganz im Sinne der BEG geschrieben hatte, bekam vom Umweltschutzamt für seinen halbstündigen Vortrag ganze 4997,80 Euro ausgezahlt. Und das, obwohl der Vortrag fachlich eine Katastrophen war und zum großen Teil aus Bildern bestand (siehe 6. Deponiebeiratssitzung). Der Deponiebeiratsleiter Prof. Adolphi bekam pro Deponiebeiratssitzung (2 Stunden) stolze 2.000 Euro ausbezahlt.

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NORDSEE-ZEITUNG, 14.11.2019

buten un binnen | regionalmagazin vom 12.11.2019

Lesen Sie bitte hier die Chronologie des Deponiebeirats

Leserbrief210222

Der Leserbrief vom 22.2.2021 in der

Nordsee-Zeitung trifft den

Nagel auf den Kopf.

Die Umweltdezernentin Frau Dr. Gatti hat die für den 2.12.2020 angesetzte Deponiebeiratssitzung aus Infektionsschutzgründen abgesagt. Unverständlich ist dabei, dass nicht per Videokonferenz getagt werden soll. Als Begründung führte Frau Dr. Gatti in der Nordsee-Zeitung vom 23.1.2021 an, man solle sich "in die Augen sehen können". Die BIKEG hält dies für ein vorgeschobenes Argument, vielmehr haben wir den Verdacht, dass der Deponiebeirat so lange wie möglich verschoben werden soll und wie bisher als völlig wirkungsloses Scheingremium agieren soll.

Die neue Geschäftsordnung degradiert das Gremium nun endgültig zur Kaffee-Runde.