Am Samstag, 5.10.2019 konnten wir nach langer Zeit unsere Meinung über die Sicherheit der Deponie in der Nordsee-Zeitung darstellen. Im Interview stellen wir auch die Gründe für unseren Strafantrag dar.
Lesen Sie dazu auch bitte unsere Presseerklärung der BIKEG.
Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 12.9.2019 haben wir wieder einmal ein Flugblatt an die Stadtverordneten verteilt, um sie über die Deponieprobleme zu informieren.
Da alle Gespräche mit der senatorischen Genehmigungsbehörde, Umweltschutzamt und Gewerbeaufsicht nicht zu den gewünschten Konsequenzen geführt haben, sah die BIKEG sich gezwungen, Strafantrag wegen der Einleitung gefährlicher Stoffe in die Umwelt zu stellen. Ein offener Brief an die Gewerbeaufsicht von 2015 wurde bis heute nicht beantwortet. Das Umweltschmutzamt in Bremerhaven "interessiert der Deponiestaub nicht" und sie fühlen sich auch sonst anscheinend wenig zuständig für die Umweltprobleme, die von der Deponie Grauer Wall ausgehen.
Am 24.10.2019 hatten wir zu einem Info-Abend mit Mitgliederversammlung eingeladen. Wir haben es begrüßt, dass einige Politiker aus der Stadtverordnetenversammlung gekommen waren und sich unsere Argumente angesehen und -gehört haben. Einige Diskussionspunkte sind in nebenstehendem Artikel erwähnt.
Unerwähnt bleibt, dass die BIKEG vor einem Anstieg des Meeresspiegels eindringlich gewarnt hat, der die Deponie ebenfalls betreffen kann. Auch bei einer Erhöhung der Deiche um mehrere Meter bleibt das Problem des ansteigenden Grundwasserspiegels hinter den Deichen. Die Deponie Grauer Wall hat heute schon nicht mehr den gesetzlich geforderten Sicherheitsabstand zum freien Grundwasserspiegel von einem Meter.
Bitte klicken Sie auf die Zeitungsausschnitte, um sie zu vergrößern.
NORDSEE-ZEITUNG, 5.10.2019
Nun ist die Katze aus dem Sack: Der Bremer Senat erwägt laut Presseberichten, den Grauen Wall in Bremerhaven zur Entsorgung des Bremer Mülls zu nutzen. Wurde deshalb die Altdeponie Grauer Wall von der Genehmigungsbehörde unter dem damaligen Umweltsenator Dr. Lohse einfach als mindergiftig umdeklariert, um sie auf 50 Meter erhöhen zu können? Wurde deshalb die Beurteilung von 2004 aus der eigenen Behörde, die der Sondermülldeponie Grauer Wall mangelnde Dichtheit und eine Grundwassergefährdung attestiert, einfach in die Schublade gelegt? Bekommt die BIKEG deshalb nur ausweichende Antworten von der jetztigen Umweltsenatorin Dr. Schaefer? Oder sollen Fehler im Planfeststellungsbeschluss nicht zugegeben werden?
NORDSEE-ZEITUNG, 29.10.2019
Die Pressemitteilung der BIKEG vom 6.8.2021
Die Umweltsenatorin hat es bisher nicht für nötig befunden, nach Bremerhaven zu kommen und mit der BIKEG über die Deponie zu reden. Ein geplantes Treffen im Mai 2020 hat sie schon vor der Pandemie im Februar abgesagt, weil sie nicht nach Bremerhaven kommen wollte. Auf unsere offenen Briefe antwortet sie ausweichend oder lässt ausweichend antworten. Teilweise befinden sich zweifelhafte Behauptungen in den Ausführungen der Genehmigungsbehörde, die sich anhand der Planungsunterlagen, Messungen und Gutachten widerlegen lassen.
Lesen Sie hier unseren letzten offenen Brief an Frau Dr. Schaefer, dem wir die Antworten der Genehmigungsbehörde widerlegen und die Verstöße gegen die Deponieverordnung detailliert darlegen.
Auch die Bremerhavener Umweltdezernentin Frau Dr. Gatti wurde umfassend über die Deponieprobleme informiert. Sie weigert sich jedoch, über die Gesetzesverstöße auf der Deponie zu reden oder sie im Deponiebeirat zu thematisieren.
NORDSEE-ZEITUNG, 6.8.2021
NORDSEE-ZEITUNG, 10.8.2019
NORDSEE-ZEITUNG, 14.9.2019
Auf unseren 3. offenen Brief an die Umweltsenatorin vom 21.5.2021 gab es am 31.8.2021 Anwort aus der Genehmigungsbehörde.
Darin schreibt der Behördenmitarbeiter, der schon unter dem vorherigen grünen Umweltsenator Dr. Lohse in das Genehmigungsverfahren involviert war:
"Sie haben die Senatorin mit einem offenen Brief vom 21.05.2021 gebeten, zu bestimmten Fragen Stellung zu nehmen, die die Deponie Grauer Wall in Bremerhaven betreffen. (....) In dem offenen Brief geht es unter anderem um Fragen, die die zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Planfeststellungbeschlusses geltende Rechtslage betreffen. Um die dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde liegende rechtlichen Argumente bewerten zu können, muss zunächst die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage aufgearbeitet werden. Das ist sehr zeitaufwändig. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass Sie die Antworten auf Ihre Fragen erst in einigen Monaten voraussichtlich zum Jahreswechsel bekommen können."
Die BIKEG fragt: Wurde die Deponieerweiterung ohne Beachtung der Rechtslage genehmigt?
Diese Frage haben wir der Umweltsenatorin in einem 4. offenen Brief gestellt.
Bald auch noch Bremer Müll auf die Deponie Grauer Wall?
Das Institut für "Energie und Kreislaufwirtschaft" (IEKrW) nennt sich "Institut an der Hochschule", ist aber kein Hochschulinstitut, sondern eine private GmbH im Netzwerk von Wirtschaft und der IHK mit Verbindungen zur Hochschule in Bremen. Das Gutachten weist eine Reihe unbewiesener Behauptungen auf, die im Wesentlichen auf den Aussagen der Gutachter beruhen, die seit Jahren im Auftrag des Deponiebetreibers BEG arbeiten. In den Gutachten im Auftrag der BEG wird unserer Recherche nach mit unbewiesenen Behauptungen ein Einfluss der Deponie auf das Grundwasser abgestritten, obwohl deponietypische Stoffe in den letzten Jahren in allen Grundwassermessstellen um die Deponie gefunden wurden (Bor, giftige Kohlenwasserstoffe, Arsen, Blei) und teilweise stark angestiegen sind. Eine andere mögliche Quelle als die Deponie konnte nicht gefunden werden, also hat man kurzerhand die Stoffe für eine "geogene Hintergrundbelastung" erklärt. Der Stoff Cyanid, der einen klaren Hinweis auf die Deponie als Verursacher hätte geben können, wurde ab 2014 von der Grundwasser-Analysenliste gestrichen. Trotzdem heißt es im Gutachten, "die Cyanid-Werte seien unauffällig". Die Erklärung, woher die Giftstoffe sonst herkommen sollten - wenn nicht von der Deponie- bleiben die Gutachter schuldig.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "FIDES Treuhand GmbH & Co. KG" ist schon sehr lange in die Verträge der Stadt mit dem Deponiebetreiber und der Entsorgungsgesellschaft EBB eingebunden, unter anderem in die zweifelhafte Verlängerung der Entsorgungsverträge der Stadt mit der BEG im Jahr 2018.
Die BIKEG hatte die Gutachter von IEKrW und FIDES im Vorfeld umfangreich zu den Problemen der Deponie informiert. Wir haben die Gründe für ein drohendes finanzielles Desaster für die Stadt durch mögliche Sanierungskosten dargelegt, da die Deponie nicht den gesetzlichen Anforderungen zum Grundwasserschutz entspricht und eine Erweiterung nach Gutachtermeinung von Melchior & Wittpohl (2014) die Probleme verschärfen werden. Die Gutachter von IEKrW und FIDES haben keines unserer Argumente oder das Gutachten von Melchior & Wittpohl widerlegt, sondern größtenteils einfach ausgelassen.
Das erhöhte Sanierungsrisiko (und damit sehr hohe Kosten für die Stadt) durch den Weiterbetrieb der Deponie wird unserer Recherche nach mit spekulativen und unbewiesenen Behauptungen in den Schlussfolgerungen von IEKrW und FIDES ausgeblendet und nur das Schreckgespenst eines Schadensersatzes in dreistelliger Millionenhöhe beschrieben. Das Argument, dass das Land Bremen den Schadensersatz aufgrund eines fehlerhaften Planfeststellungsbeschlusses der Umweltsenatoren übernehmen müsste, wurde nicht in Betracht gezogen.
Wir sind sprachlos, was der Magistrat der Stadt Bremerhaven alles zulässt. Die BIKEG wurde (wieder einmal) pro forma in die Diskussion involviert, inhaltlich aber ignoriert. Genau wie im Deponiebeirat, für den wir laut Umweltdezernentin angeblich so wichtig sind.
Das Gutachten des Instituts für "Energie und Kreislaufwirtschaft GMbH" und "FIDES Treuhand GmbH & Co. KG" kann unter
heruntergeladen werden.
Am 13.1.2022 hakte die Reporterin noch einmal bei der Bremerhavener CDU nach.
Zu unserem Erstaunen und Entsetzen meldete der Bürgerschaftsabgeordnete Günther Flißikowski, dass die CDU Bremerhaven sich festgelegt hätte: Aus Kostengründen gäbe es keine Alternative als den Weiterbetrieb der Deponie.
Kein Wort zu den drohenden Sanierungskosten, die Bremerhaven wird alleine stemmen müssen, wenn die Deponie voll ist.
Kein Wort dazu, dass das Land Bremen als Genehmigungsbehörde schadensersatzpflichtig wäre, wenn sich der Planfeststellungsbeschluss als fehlerhaft erweist.
In einer großen Anfrage der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft vom 20.7.2021 hatte die Bremer CDU sehr detaillierte und kritische Fragen zu der Sicherheit und der Genehmigungssituation der Deponie gestellt. Es ist erstaunlich, welche ausweichenden Antworten im Auftrag einer grünen Umweltsenatorin gegeben werden. Die Behauptungen in der Senatsantwort stützen sich auf Gutachten, die im Auftrag des Deponiebetreibers BEG vergeben wurden!
Die der NZ vorliegende Gegendarstellung der BIKEG wurde ignoriert. Lediglich ein Satz von der Homepage über die Herkunft des Mülls, u.a. aus dem europäischen Ausland, wurde mit Hilfe von Geschäftsführer Ketteler dementiert. Hätte die Reporterin die BIKEG nach Belegen gefragt, bevor sie ihren Artikel schrieb, hätten wir die geliefert. Besteht daran kein Interesse bei der NZ?
NORDSEE-ZEITUNG, 13.1.2022
Unsere Fragen an Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer werden seit Monaten nicht oder unzureichend beantwortet:
Die BIKEG fordert einen Untersuchungsausschuss, in dessen Rahmen von einem nachweislich unabhängigen Institut der Planfeststellungsbeschluss überprüft wird!
Folge 7
In Folge 7 von Giftmüll TV berichtet die international bekannte Expertin für "Gutachten mit Geruch" über die merkwürdigen und unbewiesenen Behauptungen eines Bremer Professors. Politik und Magistrat werden die Argumente zur Rechtfertigung der Deponie geliefert, die sie offenbar brauchen. Sorry, manchmal hilft nur noch Satire.
Die Pressemitteilung der BiKEG vom 10.2.2023, in der wir das Aussetzen der Grundwasserkontrollen anprangern, wurde in der Nordsee-Zeitung nicht erwähnt, aber jetzt hat sich ein Bürgerschaftsmitglied der CDU in einer Pressemitteilung für weitere Kontrollen ausgesprochen. Wirksamer wäre es, sich dafür einzusetzen, dass die Grundwasserkontrollen endlich nicht mehr von dem selben Institut durchgeführt werden, das die Erweiterung für den Deponiebetreiber geplant hat. Schadstoffe im Grundwasser zu finden würde bedeuten, die eigene Fehlplanung für die Erweiterung zuzugeben. So ist der Bock der Gärtner.
Aber auch die CDU in Bremerhaven hat sich trotz der bewiesenen Umweltgefahren und der Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung entschieden, dass die Deponie bleibt. Die CDU-Fraktion hätte das Umweltschutzamt schon längst zur Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses auffordern können, Informationen über Missstände gab es genug.
NORDSEE-ZEITUNG, 17.2.2023
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Aus allen Behördenpapieren geht immer wieder hervor, dass die Deponie eine Gefährdung von Mensch und Umwelt darstellt. Die jüngsten Versicherungen der Behörden, dass plötzlich alles in Ordnung sein soll, hält die BIKEG für nicht glaubhaft.
Ein weiteres Behördendokument von 2004 liegt uns vor, ist an dieser Stelle jedoch nicht veröffentlicht. Darin beschreibt ein Mitarbeiter der Genehmigungsbehörde selbst, dass die Deponie nicht genügend abgedichtet sei und jedem Gedanken an eine moderne Deponie widerspricht.
buten un binnen veröffentlichte am 23.5.2018 einen Auszug aus Behördendokumenten, die auch den Stadtverordneten vorliegen.
buten un binnen hat über die Müllverbrennungsanlage und die Deponie Grauer Wall in mehreren Beiträgen berichtet. Thematisiert wurde die Geheimhaltung des Vertrages zwischen der Stadt Bremerhaven und dem Betreiber BEG (Remondis), welcher Gewinn eigentlich für die Stadt Bremerhaven bleibt, gehäufte Todesfälle bei den Mitarbeitern an der Müllverbrennungsanlage und die Fehler, die beim Planfeststellungsverfahren gemacht wurden.
Die BIKEG fragt:
Warum wird der Ursache der gehäuften Erkrankungen bei Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe nicht nachgegangen?
Am 31.1.19 wurde der Antrag der Linken endlich in der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Die Stadtverordnete Frau Brand erläuterte, dass der Gutachter Dr. Melchior die Undichtigkeit der Deponie zum Grundwasser hin bemängelt hätte und eine Umweltgefährdung nicht ausgeschlossen hätte. Mitglieder der CDU-Fraktion hatten sich 2 Wochen vorher direkt bei dem Gutachter über die Sicherheitsmängel auf der Deponie aufklären lassen und konnten daher die Ausführungen von Frau Brand bestätigen. Natürlich hat die regierende Koalition den Antrag abgelehnt.
Die unterschiedlichen Positionen der Parteien in der Stadtverordnetenversammlung:
NORDSEE-ZEITUNG, 1.2.2019
buten un binnen | regionalmagazin vom 30.11.2018
buten un binnen | regionalmagazin vom 29.11.2018
buten un binnen | regionalmagazin vom 6.12.2018
buten un binnen | regionalmagazin vom 31.1.2019
Der Giftberg wird immer höher. Im Moment ist er ca. 29 m hoch, weitere 20 m kommen noch oben drauf. Die Umweltbehörde in Bremen hat es genehmigt und will auch noch Bremer Müll dort abladen. Aus Bremerhaven und Umgebung kommt der kleinste Teil des ganzen Gifts. Ein toller Gesundheitspark für alle wird von einem Giftberg kaputt gemacht, weil einige wenige mit Müllimporten Profit machen wollen. Und unsere Politiker sehen tatenlos zu. Oder sind gar beteiligt.
Folge 8 von Giftmüll TV:
22 bis 110 Tonnen Staub wird jährlich von der Deponie abgeweht. Vorausgesetzt, sie wird bewässert. Sonst staubt es noch mehr. Der TÜV Nord hat es errechnet.
Wir empfehlen, sich bei Giftmüll TV zu informieren. Da wird berichtet.
Aktuelle Berichte
Pressemitteilungen der BIKEG werden von der Nordsee-Zeitung nur sehr verkürzt wiedergeben, so dass wichtige Informationen verloren gehen. Wenn wir die Redaktion mit brisanten Informationen versorgen, bekommen wir noch nicht einmal eine Antwort. Angesichts der Tatsache, dass der BIKEG noch keine einzige falsche Aussage nachgewiesen werden konnte, halten wir dies für ein unverständliches Verhalten.
Wir haben uns schon mehrfach bei den Redakteuren beschwert, weil die Berichterstattung seit ein paar Jahren immer einseitiger wird. Auch kritische Leserbriefe zum Grauen Wall aus der Bevölkerung werden nicht veröffentlicht. Neutraler Journalismus wäre, beide Seiten zu befragen und deren Beiträge darzustellen.
Der Chefredakteur der Nordsee-Zeitung hat in einer Podiumsdiskussion im Klimahaus am 7.3.2023 sinngemäß geäußert, über die Deponie sei alles gesagt, die Messwerte wären doch ok und man müsse nicht mehr berichten.
Woher weiß er das? Warum zitiert die Nordsee-Zeitung fast ausschließlich Parteiengutachten von einer Seite? Deshalb haben wir ihm einen offenen Brief geschrieben.
Auch in der Nordsee-Zeitung vom 15.3.2023 wird behauptet, die Frage einer Deponieschließung wäre politisch beendet, weil zu teuer. Auch hier wird verschwiegen, dass es Gegenargumente zu dem zweifelhaften Gutachten gibt. Die Nordsee-Zeitung geweigert sich bis heute, die Gegenargumente zu erwähnen (siehe unten: Für wen käme der Deponieausstieg teuer? Nicht für Bremerhaven).
Die Nordsee-Zeitung hat am 10.1.2022 das Gutachten zu den Möglichkeiten und finanziellen Folgen einer "vorzeitigen Deponieschließung" vorgestellt und die Kommentare einiger Politiker dazu veröffentlicht. Die BIKEG wurde leider wieder einmal nicht dazu befragt. Unsere Gegendarstellung vom 12.1.2022 wurde trotz unseres Protestes von der Nordsee-Zeitung bisher ignoniert. Es hat den Anschein, als ob den Lesern nur ein Teil der Diskussion präsentiert wird.
NORDSEE-ZEITUNG, 10.1.2022
Für wen käme der Deponieausstieg teuer? Nicht für Bremerhaven.
Am 14.11.2023 wurde die Petition in einer nicht öffentlichen Sitzung abgelehnt. Die Ausschussmitglieder (https://sitzungsapp.bremerhaven.de/ris/bremerhaven/organization/details/21)
haben entschieden, die Petition nach Bremen weiterzuleiten.
Bremerhavener Petitionsausschuss lehnt Petition von 534 Bürgern zur unabhängigen Überprüfung der Deponie Grauer Wall ab
In Falle einer notwendigen Grundwassersanierung muss Bremerhaven zu 100 % die Kosten tragen. Die Verträge, die damals in der Amtszeit von OB Schulz geschlossen wurden, lassen den Betreiber aus der Verantwortung für Folgeschäden durch die Deponie.
Die Genehmigungsbehörde in Bremen und das Bremerhavener Umweltschutzamt haben sich bisher geweigert, deponiekritische Fachbeurteilungen in die Diskussion einzuziehen.
Die BIKEG hat einen offenen Brief an die Stadtverordneten geschrieben.
Warum sollten sich die Stadtverordneten mit der Deponie beschäftigen?
Der Magistrat ist durch das Umweltschutzamt als Untere Wasserbehörde für den Schutz des Grundwassers verantwortlich und muss laut Gesetz Hinweisen auf Grundwasserverunreinigungen nachgehen. Diese Hinweise gibt es genug und sind gutachterlich bestätigt. Anstatt die Kontrollen zu intensivieren, hat das Bremerhavener Umweltschutzamt in Absprache mit dem Deponiebetreiber die Grundwasserkontrollen stark reduziert.
Die Begründung des Petitionsausschusses vom 20.11.2023:
Offener Brief der BIKEG an die Stadtverordneten vom 10.11.2023
BIKEG hat am 23.August 534 Unterschriften für die unabhängige Überprüfung der Deponie Grauer Wall abgegeben - Stadtverordentenvorsteher hat Bürgerinitiative nicht empfangen
Leider ist buten un binnen in diesem Beitrag ein Fehler unterlaufen:
Dem Deponiebetrieb liegt ein Planfeststellungsbeschluss (PFB) zu Grunde, der gegen die gesetzliche Deponieverordnung verstößt, also selbst nicht rechtmäßig sein kann. Die Genehmigung (PFB) beinhaltet nachweislich falsche Angaben zur Gefährlichkeit der Abfälle, die eine höhere Sicherheitsstufe erforderlich machen. Damit kann die Deponie nicht als rechtmäßig bezeichnet werden, wie im Beitrag erwähnt.
Eine Petition, die mehr als 500 Bürger unterschrieben haben, hätte als demokratisches Instrument eigentlich den grundlegenden Respekt des Stadtverordnetenvorstehers und Leiter des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung verdient gehabt. Dieser lehnte es jedoch ab, die BIKEG zu empfangen und so wurde die Petition im Vorzimmer abgegeben. Ist das die Vorstellung der Bremerhavener Politik von Bürgerbeteiligung? Oder ist die Petition zu unbequem?
Buten un binnen hat berichtet, durfte aber nicht mit ins Stadthaus hinein.
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