Dieses Kapitel ist kurz, den es gibt kaum eine wirksame Kontrolle der Deponie durch die Behörden Gewerbeaufsicht, Umweltschutzamt und die Genehmigungsbehörde in Bremen unter der Umweltsenatorin Dr. Meike Schaefer.

Der Betreiber kontrolliert sich überwiegend selbst.

Die Grundwasserkontrolle wurde vom Umweltschutzamt und Bremer Umweltbehörde reduziert, nachdem man hochgiftiges Cyanid in der Aue gefunden hatte. Seit 2015 wird so gegen den Planfeststellungsbeschluss verstoßen.

Die wenigen Kontrollen der Gewerbeaufsicht, ob die giftige, bleihaltige Schlacke befeuchtet wird, haben ergeben, dass meistens gegen den Planfeststellungsbeschluss verstoßen wird, der einen Feuchtegehalt von 17% vorschreibt. Die Schlacke ist meistens zu trocken und staubt über die Stadt.

Trotzdem passiert nichts.

Wenn es in der Vergangenheit Kontrollen gab, dann wurden meistens erhebliche Verstöße gegen Vorschriften und Gesetze zum Deponiebetrieb und dem Umgang mit gefährlichen Stoffen festgestellt.

Trotzdem muss man in einem Vermerk über eine Besprechung zwischen den Geschäftsführern der BEG und dem Leiter der Gewerbeaufsicht vom 20.5.2015 lesen:

"Es wurde verabredet, die vertrauensvolle Zusammenarbeit aus der Vergangenheit wieder aufleben zu lassen".

Ein paar Monate vorher, am 27.10.2014 hatte ein Mitarbeiter des Umweltschutzamtes noch geschrieben:

"Es erscheint fraglich, ob die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten, zu denen bei der Prüfung in der Überwachungszuständigkeit PF und TÜ noch weiterern hinzukommen dürften , zielführend den Betreiber dahin bringen wird, den Deponiebetrieb grundsätzlich rechtskonform aufzustellen."

Zwei Jahre nach Erteilung der Genehmigung zum Ausbau war die Deponie nicht rechtskonform aufgestellt!

Es wurde von den Behörden bis heute nicht schlüssig dargelegt, was seitdem verbessert wurde.

Warum kann der Betreiber in Bremerhaven machen, was er will?