Logo BIKEG neu
Gutachten-unzureichend

Die Genehmigung für den Ausbau der Deponie Grauer Wall wurde von dem Grünen Umweltsenator Dr. Joachim Lohse im Jahr 2012 mit dem Planfeststellungsbeschluss erteilt.


Grundlage für die Genehmigung waren zahlreiche Gutachten, die fast ausnahmslos vom Betreiber BEG beauftragt wurden. Sie sind auf der Homepage der senatorischen Behörde abrufbar.


Die Gutachten wurden von der Ingenieurgesellschaft Melchior + Wittpohl ausgewertet. Der Gutachter kommt zu dem Schluss, dass die Informationen im Antrag auf Planfeststellung "wohlwollend im Sinne des Antragstellers“ (Deponiebetreiber) bewertet wurden. Das Gutachten listet eine Reihe von Punkten auf, die bei der Beurteilung unberücksichtigt blieben. Sie können sie hier nachlesen:





Die Klage der BIKEG gegen diesen Planfest- stellungsbeschluss wurde 2014 abgewiesen.

In einer umfangreichen Recherche hat die BIKEG zu Tage gebracht, dass die senatorische Behörde selbst noch im Jahr 2004 zu dem Ergebnis kam, dass die Deponie aufgrund von fachlichen und genehmigungsrechtlichen Mängeln Ende 2005 zu schließen sei. Dies wurde auch schon 2010 in der Nordseezeitung ansatzweise thematisiert, hatte aber keine Folgen.


War denn dann alles für den Planfeststellungsbeschluss von 2012 in Ordnung gebracht worden?


Nachforschungen der BIKEG haben ergeben: NEIN.


Noch im Jahr 2014 kann man in den Akten von Gewerbeaufsicht und Umweltschutzamt lesen, dass der Betreiber nicht vertrauenswürdig sei und es wird bezweifelt, dass er die Deponie überhaupt rechtskonform aufstellen kann. Daraus lesen wir, dass die Deponie 2 Jahre nach dem Planfeststellungsbeschluss immer noch nicht nach den geltenden Umweltgesetzen betrieben wurde!


Offenbar sind der Behörde selbst Zweifel gekommen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, haben sie der BIKEG doch im 2. Anlauf mit einem 7-seitigen juristischen Schreiben den erneuten Einblick in die entsprechenden Akten verweigert. Angeblich sei das fragliche Papier, dass die Missstände bis 2004 beleuchtet, nicht in den Genehmigungsprozess eingeflossen.


Genehmigungssituation und Fehler im Planfeststellungsbeschluss (PFB)

Ein 23-seitiges Behördenpapier, das eindeutig Mängel beleuchtet, wurde unter den Teppich gekehrt?