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Juristische Schritte

Müllfetzen und Gestank für die Anwohner durch das Zwischenlager

Die BIKEG stellt Strafantrag wegen Umweltdelikten auf der Deponie Grauer Wall


BIKEG stellt Strafantrag wegen Umweltdelikten auf der Deponie Grauer Wall

Jahrelange Verstöße gegen Umweltgesetze auf der Deponie Grauer Wall sind in Behör- denakten dokumentiert - aber erkennbar ernsthafte Konsequenzen hatte dies für den Betreiber bisher nicht. Bei der letzten Sitzung des Deponiebeirates wurden kritische Fragen der BIKEG nach dem gesetzmäßigen Betrieb der Deponie nicht beantwortet. Ein sicherer Grundwasserschutz nach Deponieverordnung ist nach Ansicht des Gutachtens, das der BIKEG seit 2014 vorliegt, nicht gegeben. Daher hat die BIKEG jetzt Strafantrag gegen den Betreiber gestellt, in der Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft dem Ver- dacht auf Einleitung gefährlicher Stoffe in die freie Umwelt gründlich nachgeht und alle vorliegenden Gutachten berücksichtigt werden.

Auch die Genehmigungsbehörde in Bremen und das Umweltschutzamt in Bremerhaven haben Post vom Fachanwalt der BIKEG bekommen. Darin werden sie aufgefordert, ihrer Pflicht zu rechtstaatlichem Handeln unverzüglich nachzukommen. Eine Fachbehörde macht sich an Umweltdelikten mitverantwortlich, wenn sie durch Untätigkeit rechtswid- rige Zustände toleriert. Die Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr wurde aufgefordert, die Genehmigung mangelhafter Abdichtungssysteme im Planfeststellungsbeschluss zu überprüfen. Die Aufstockung der Deponie Grauer Wall wurde überhaupt erst möglich gemacht, indem die Genehmigungsbehörde hochgiftige Abfälle der Deponieklasse III, die jahrzehntelang auf der jetzt zu überbauenden Deponie abgelagert wurden, in min- dergiftige Abfälle der Deponieklasse I umdeklariert hat.