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Neues vom Deponiebeirat

Dr. Melchior von der Ingenieurgesellschaft Melchior & Wittpohl aus Hamburg hielt dann einen detaillierten Vortrag mit vielen Querschnitten und Plänen aus den Planungsunterlagen für den Planfeststellungsbeschluss. Die die Untergrundverhältnisse der Deponie, das Ableitungskonzept für belastetes Sickerwasser und die technischen Sicherungssysteme für die Erweiterung wurden gutachterlich unter die Lupe genommen.

Fazit: Die Sicherungssysteme entsprechen nicht den Vorgaben der Deponieverordnung, die geologische Barriere lückenhaft, das Grundwasser ist gefährdet. Die Annahmen aus dem Planfeststellungsbeschluss sind teilweise fehlerhaft und die Genehmigung hätte nicht so erlassen werden dürfen.


Der anwesende Gutachter der BEG konnte die Argumente von Dr. Melchior nicht entkräften. In einer locker am Ende vorgetragenen Stellungnahme ohne jegliche Beweise fanden sich in der Argumentation von Herrn Sasse  schnell viele Wörter wie "wahrscheinlich", "nicht zu erwarten", "woanders ist es viel schlimmer".


Beide Gutachter waren sich einig, dass die Deponie  eine "Ewigkeitsbelastung" für die Stadt bedeuten wird. Das Grundwasser unter der Giftmülldeponie muss für immer streng überwacht werden.


Dr. Melchior führte noch an, dass die Situation der mit Sondermüll belasteten Altdeponie sich durch den Ausbau verschlimmern wird.

Da in der Berichterstattung von Nordsee-Zeitung und Sonntags-Journal einige wichtige Argumente nicht auftauchten und der irrige Eindruck erweckt wurde, es hätte sich um einen gleichwertigen Austausch zweier Gutachter gehandelt, haben wir die Argumente der beiden Gutachter im folgenden noch einmal detaillierter dargestellt. Lesen Sie bitte auch unsere Presseerklärung zu der immer wieder einseitigen und unserer Ansicht nach "weichgespülten" Darstellungsweise unserer lokalen Zeitung.

Am 12.11.2019 gab es eine Deponiebeiratssitzung, in der das von der BIKEG vor 6 Jahren in Auftrag gegebene Gutachten über die Sicherheit der Deponie Grauer Wall vorgestellt wurde.

Nach einer Dreiviertelstunde Diskussion, ob man die in der Kälte wartenden Deponieanwohner im Zuge der von der Koalition geforderten Öffentlichkeit in den Saal lassen sollte, plädierte der Deponiebeiratsvorsitzende dafür, die Bürger einzulassen. Deponie-Betreiber und IHK-Vertreter hatten sich bis zuletzt dagegen gewehrt. Noch nicht einmal in den warmen Vorraum des Gebäudes durften die Bürger während der Wartezeit, der Werksschutz des IHK-Gebäudes verbot es ihnen.


buten un binnen | regionalmagazin vom 12.11.2019

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Fangegraben
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Erschreckend ist, dass der Leiter des städtischen Umweltschutzamtes nur von kleineren Mängeln an der Deponie berichtet. Vielleicht sollte sich mal den nicht zum Grundwasser abgedichteten "Fanggraben" ansehen, der das vergiftete Sickerwasser der ganzen Deponie aufnehmen soll. Dies ist nur ein Verstoß gegen die Deponieverordnung, der eigentlich zur sofortigen Stillegung führen müsste (siehe oben). Aber dies steht leider nicht in der Nordseezeitung.

Ein Beispiel: Zitat des Gutachters Dr. Berger von Eurofins: "Wer einmal misst, misst nichts". Die BIKEG hat an sechs Standorten vom 18.4.13 bis zum 18.7.2016 zehn Staubproben von Dächern und in Fensterfalzen von einem spezialisierten Labor analysieren lassen. Bei allen Proben fand sich ein stark überhöhter Bleiwert im Staub, der in der Abbildung dargestellt ist.

Alle Proben weisen unnatürlich hohe Schwermetallgehalte auf, die nicht einfach mit dem Hafenbetrieb erklärt werden können. Über die Messmethode und die Ergebnisse waren die Behörden seit Jahren informiert, haben aber erklärt, der Ursache nicht nachgehen zu wollen. „Die Bürger im Norden von Bremerhaven müssen sich an den Bleistaub gewöhnen“ teilte der Leiter der Gewerbeaufsicht in Bremen dem BIKEG-Vorstand mit.

In dem Staubmessprogramm von Eurofins, das jetzt als Persilschein für saubere Luft in Bremerhaven verkauft wird, wurden die Messstationen mitten in der Messreihe zwischen Hecken und Büsche umgesetzt. Dies entspricht nicht den Richtlinien des Vereins Deutscher Ingenieure, die für solche Messungen bindend sind. Obwohl die gemessenen Bleikonzentrationen in dem Gutachten deutlich über denen niedersächsischer Städte liegen, wird dies nicht negativ erwähnt, sondern behauptet, die Luftqualität sei gut. Das beauftragte Institut Eurofins blickt auf eine jahrelange erfolgreiche Geschäftsbeziehung mit der BEG zurück.

Die von der BIKEG zusammengestellten Behördenakten, die dem Betreiber einen verantwortungslosen und umweltgefährdenden Umgang mit Gefahrstoffen auf der Deponie bescheinigen, wurden vom Deponiebeiratsleiter unter den Teppich gekehrt. Die Amtsleiter von der Gewerbeaufsicht und des Umweltschutzamtes äußerten übereinstimmend, dass Sie „keine Lust mehr hätten, Fragen von der BIKEG zu beantworten".  


Daraufhin ist die BIKEG aus dem Deponiebeirat ausgetreten.

Diese Kritikpunkte hatten wir natürlich auch Herrn Dr. Berger im Deponiebeirat dargelegt. Leider wurde nicht in die Tiefe diskutiert. Prof. Adolphi hatte unserer Wahrnehmung nach auch kein Interesse, die Probleme zu Ende zu diskutieren. Im Protokoll wurden dann die Beiträge der BIKEG, wie üblich, nur sehr abgeschwächt wiedergegeben.

Falsche Aussagen aus dem Deponiebeirat in der Nordseezeitung und Sonntagsjournal

(unsere Gegendarstellung wurde leider nicht veröffentlicht)


Am 28.05.18 traf sich der Deponiebeirat in Bremerhaven ohne die BIKEG. Missständen auf der Deponie wurden kaum thematisiert. Angeblich handelt es sich um ältere Vorgänge bis zum Jahr 2015. Dass aber eben diese Vorgänge durchaus noch heute Auswirkungen auf die Umwelt rund um die Deponie haben, wird nicht weiter vertieft. Nun muss die BIKEG zudem feststellen, dass Fehlinformationen aus dem Deponiebeirat ungefiltert in der Nordsee-Zeitung und Sonntagsjournal dargestellt werden.

Laden Sie  bitte unsere Kritik  „Zweifelhaftes Staubmessprogramm“:


Deponiebeirat als Feigenblatt?


Der Deponiebeirat hat einen Vorsitzenden, der Geschäftsführer der Stiftung „Akademie Nachhaltige Entwicklung Mecklenburg Vorpommern“ ist. Sie wird gesponsort von zahlreichen Firmen der Entsorgungsbranche, u.a. auch Remondis. Wir fragen uns, ob dies der Grund ist, warum keine Anträge von der BIKEG auf die Tagesordnung gesetzt werden, die für den Betreiber unangenehme Fragen aufwerfen. Auch im Protokoll werden die Aussagen und Fragen der BIKEG unter den Teppich gekehrt.

Unter diesem Link finden Sie die Stiftung ANE, die von Prof. Dr. Peter Adolphi, dem Deponiebeiratsvorsitzenden geleitet wird.

https://www.nachhaltigkeitsforum.de/stiftung

(bitte ganz nach unten scrollen)

Deponieaustritt
Bild-1Deponiebeirat

Der Deponiebeirat wurde offiziell gegründet, um Transparenz zu schaffen und Misstrauen gegen den Deponiebetrieb abzubauen. Das Gremium tagte das erste Mal am 2.11.2016. Die BIKEG hatte dafür eine Reihe von Anträgen gestellt. Keine der Sachfragen wurde behandelt.

Das zweite Mal tagte der Deponiebeirat am  20.6.2017. Die BIKEG hatte wieder eine Reihe von Anträgen gestellt. Keine der Fragen wurde beantwortet.

Im Januar wurde der Gutachter Dr. Melchior in einer internen CDU-Veranstaltung endlich von einigen Stadtverordneten angehört. Keiner der Anwesenden äußerte Zweifel an den Ausführungen in Bezug auf die mangelnde Untergrundabdichtung, die unzureichenden Abdichtungssysteme für die Deponieerweiterung und Verstöße gegen Gesetze zum Grundwasserschutz.

Der Vorstand der BIKEG wurde von Politikern der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, in den Deponiebeirat zurückzukehren, damit wieder kritische Fragen gestellt werden.  Bei der letzten Sitzung am 7.5.2019 haben wir wieder mit am Tisch gesessen. Unsere Pressemitteilung dazu können Sie hier lesen.


Da die beiden Geschäftsführer des Deponiebetreibers die Fragen der BIKEG zur Gesetzmäßigkeit des nicht abgedichteten Ringgrabens mit Schweigen beantwortet haben, hat die BIKEG sich zum Strafantrag gegen den Betreiber entschlossen. Es kann nicht sein, dass in Behördenakten der jahrelange Verstoß gegen Umweltgesetze zwar dokumentiert ist, aber sich keine Konsequenzen für Betreiber und Betrie ergeben.


Der Gutachter von UMTEC, das Ingenieurbüro, das die Gutachten für das Planfeststellungsverfahren erstellt hatten, sagte in seinem Vortrag im Deponiebeirat über die Dichtigkeit der geologischen Barriere:

 -  "da kommt höchstens mal in 100 Jahren was durch"

 -  "wenn der Meeresspiegel ansteigt, dann sprudelt das Grundwasser in die Deponie und nicht umkehrt, das ist doch             gut"

Wir halten diese Aussagen für unerträglichen fachlichen Unsinn und verantwortungslos obendrein. Wenn das das Niveau darstellt, das dem Planfeststellungsbeschluss der Bremer Genehmigungsbehörde zugrundeliegt, dann haben die Genehmigungs- und Überwachungsbehörden unserer Meinung nach in ihrer Funktion versagt und ein Untersuchungsausschuss sollte alle Entscheidungskriterien für den Ausbau der Deponie sachlich aufarbeiten.

Außerdem fordern wir, den Gutachter Dr. Melchior von der Ingenieurgesellschaft Melchior&Wittpohl gegen Gutachter von UMTEC in einer direkten Konfrontation argumentieren zu lassen.

Die letzte Deponiebeiratssitzung am 7.5.2019

Die BIKEG fordert einen Untersuchungsausschuss, um Licht ins Dunkel der behördlichen Genehmigungen zu bringen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und noch mehr Schaden für Bremerhaven abzuwenden!

Beide Gutachter bezeichnen die Deponie einhellig als "Ewigkeitsbelastung" für die Stadt!

Wird die Stadt Sanierung und Nachsorge bezahlen können?

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NORDSEE-ZEITUNG, 14.11.2019

Pressemitteilung der BIKEG zur Berichterstattung der Deponiebeiratssitzung