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>>Aktuelle Berichte<<

buten un binnen hat über die Müllverbrennungsanlage und die Deponie Grauer Wall in mehreren Beiträgen berichtet. Thematisiert wurde die Geheimhaltung des Vertrages zwischen der Stadt Bremerhaven und dem Betreiber BEG (Remondis), welcher Gewinn eigentlich für die Stadt Bremerhaven bleibt, gehäufte Todesfälle bei den Mitarbeitern an der Müllverbrennungsanlage und die Fehler, die beim Planfeststellungsverfahren gemacht wurden.

Die BIKEG fragt:

Warum wird der Ursache der gehäuften Erkrankungen bei Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe nicht nachgegangen?


Aus allen Behördenpapieren geht immer wieder hervor, dass die Deponie eine Gefährdung von Mensch und Umwelt darstellt. Die jüngsten Versicherungen der Behörden, dass plötzlich alles in Ordnung sein soll, hält die BIKEG für nicht glaubhaft.

Am 31.1.19 wurde der Antrag der Linken endlich in der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Die Stadtverordnete Frau Brand erläuterte, dass der Gutachter Dr. Melchior die Undichtigkeit der Deponie zum Grundwasser hin bemängelt hätte und eine Umweltgefährdung nicht ausgeschlossen hätte. Mitglieder der CDU-Fraktion hatten sich 2 Wochen vorher direkt bei dem Gutachter über die Sicherheitsmängel auf der Deponie aufklären lassen und konnten daher die Ausführungen von Frau Brand bestätigen. Natürlich hat die regierende Koalition den Antrag abgelehnt.

Die unterschiedlichen Positionen der Parteien in der Stadtverordnetenversammlung:

Am Samstag, 5.10.2019 konnten wir nach langer Zeit unsere Meinung über die Sicherheit der Deponie in der Nordsee-Zeitung darstellen. Im Interview stellen wir auch die  Gründe für unseren Strafantrag dar.

Lesen Sie dazu auch bitte unsere Presseerklärung der BIKEG.

buten un binnen  veröffentlichte am 23.5.2018 einen Auszug aus Behördendokumenten, die auch den Stadtverordneten vorliegen.

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 12.9.2019 haben wir wieder einmal ein Flugblatt  an die Stadtverordneten verteilt, um sie über die Deponieprobleme zu informieren.

Offener Brief an Umweltsenatorin Frau Dr. Schaefer

Auf der Internetseite der Bremer Umweltsenatorin kann man Informationen über die Deponie Grauer Wall finden, die einer genaueren Überprüfung nicht standhalten. https://www.bauumwelt.bremen.de/detail.php?gsid=bremen213.c.29593.de


Die Behörde hatte unter dem vorherigen Senator Dr. Lohse den Ausbau der Deponie Graue Wall genehmigt, wobei die zugrundeliegenden Annahmen im Planfeststellungsbeschluss teilweise nachweislich falsch sind.

Auch die Nordsee-Zeitung hat in Ihrer Ausgabe vom 22.10.2019 über den offenen Brief an die Senatorin berichtet. Leider wurde der Sachverhalt von der Nordsee-Zeitung falsch dargestellt: Die Bürgerinitiative beklagt sich nicht über eine (nicht vorhandene) Kritik an der BIKEG auf der Behörden-Internetseite, sondern über falsche Behauptungen der Behörde selbst. Dies geht aus dem offenen Brief klar hervor. Die Behörde hat die Kritik der BIKEG noch nie inhaltlich qualifiziert widerlegt. Offensichtlich scheinen die Aussagen der BIKEG zu stimmen.

Da alle Gespräche mit der senatorischen Genehmigungsbehörde, Umweltschutzamt und Gewerbeaufsicht nicht zu den gewünschten Konsequenzen geführt haben, sah die BIKEG sich gezwungen, Strafantrag wegen der Einleitung gefährlicher Stoffe in die Umwelt zu stellen. Ein offener Brief an die Gewerbeaufsicht von 2015 wurde bis heute nicht beantwortet. Das Umweltschmutzamt in Bremerhaven "interessiert der Deponiestaub nicht" und sie fühlen sich auch sonst anscheinend wenig zuständig für die Umweltprobleme, die von der Deponie Grauer Wall ausgehen.  

2019_10_29_NZ_BIKEG_Versammlung

Am 24.10.2019 hatten wir zu einem Info-Abend mit Mitgliederversammlung eingeladen. Wir haben es begrüßt, dass einige Politiker aus der Stadtverordnetenversammlung gekommen waren und sich unsere Argumente angesehen und -gehört haben. Einige Diskussionspunkte sind in nebenstehendem Artikel erwähnt.

Unerwähnt bleibt, dass die BIKEG vor einem Anstieg des Meeresspiegels eindringlich gewarnt hat, der die Deponie ebenfalls betreffen kann. Auch bei einer Erhöhung der Deiche um mehrere Meter bleibt das Problem des ansteigenden Grundwasserspiegels hinter den Deichen. Die Deponie Grauer Wall hat heute schon nicht mehr den gesetzlich geforderten Sicherheitsabstand zum freien Grundwasserspiegel von einem Meter.  

NORDSEE-ZEITUNG, 29.10.2019

Am 12.11.2019 gab es eine Deponiebeiratssitzung, in der das von der BIKEG vor 6 Jahren in Auftrag gegebene Gutachten über die Sicherheit der Deponie Grauer Wall vorgestellt wurde.

Fazit: Die Sicherungssysteme entsprechen nicht den Vorgaben der Deponieverordnung, das Grundwasser ist gefährdet.

Der anwesende Gutachter der BEG konnte die Argumente von Dr. Melchior nicht entkräften. In der Argumentation von Herrn Sasse fanden sich schnell viele Wörter wie "wahrscheinlich", "nicht zu erwarten", "woanders ist es viel schlimmer". Und: Die Deponie wird eine "Ewigkeitsbelastung" für die Stadt darstellen. Das bedeutet, das Grundwasser unter der Giftmülldeponie muss sowieso für immer streng überwacht werden, durch den Ausbau kann es noch viel teurer für die Stadt werden.

Nach langer Diskussion durften die wartenden Zuschauer auch endlich den Sitzungssaal betreten und den Vortrag von Dr. Melchior anhören. Bis zuletzt versuchten die Geschäftsführer der BEG, die Öffentlichkeitsbeteiligung zu verhindern.

buten un binnen | regionalmagazin vom 12.11.2019

Leider wird im Bericht der Nordsee-Zeitung vom 27.1.2021 mit keinem Wort erwähnt, dass es sich bei dem Brief der BIKEG nicht einfach um Behauptungen, sondern um ein detailliertes Schreiben mit zahlreichen Abbildungen aus den Planungsunterlagen handelt.

Bilden Sie sich hier bitte Ihren eigenen Eindruck von dem Beschriebenen. Die Umweltdezernentin geht in ihrem Brief auf die fachlichen Argumente der BIKEG nicht ein, sondern alle Vorwürfe werden pauschal abgestritten.

OffenerBrief

Das detaillierte Schreiben der BIKEG an die Umweltstadträtin

Bild-AntwortGatti

Die Antwort der Umweltstadträtin

Leserbrief210222

Der Leserbrief vom 22.2.2021 in der

Nordsee-Zeitung trifft den

Nagel auf den Kopf.

2019_9_14_NZ_StVV

NORDSEE-ZEITUNG, 14.9.2019

NZ2019_09_19

NORDSEE-ZEITUNG, 19.9.2019

2019_10_22_NZ_Senatorin

NORDSEE-ZEITUNG, 22.10.2019

Nordsee-Zeitung-A_web_3.10.2019

Bitte klicken Sie auf die Zeitungsausschnitte, um sie zu vergrößern.

Nordseezeitung-B_web_3.10.2019

NORDSEE-ZEITUNG, 5.10.2019

NZ_20190131-web

NORDSEE-ZEITUNG, 1.2.2019

Bildschirmfoto 2018-12-02 um 11.31.41

buten un binnen | regionalmagazin vom 30.11.2018

Bildschirmfoto 2018-12-02 um 11.26.47

buten un binnen | regionalmagazin vom 29.11.2018

Brand_Schließung-web

buten un binnen | regionalmagazin vom 6.12.2018

Brand_bubi-web

buten un binnen | regionalmagazin vom 31.1.2019

NZ_2021-01-23Deponiebeirat

NORDSEE-ZEITUNG, 23.1.2021

NZ_2021-02-02illegale_Deponie

NORDSEE-ZEITUNG, 27.1.2021

Bild_Brief_Schaefer
Bild_Dienstaufsichtsbeschwerde

Unter einem grünen Umweltsenator wurde ein rechtswidriger Planfeststellungsbeschluss erlassen, der gegen Umweltgesetze verstößt und Mensch und Umwelt gefährdet.

Senator Dr. Lohse drohte der BIKEG damals eine Unterlassungsklage an, wenn wir "weitermachen".

Trotz wiederholter und detaillierter Information der Staatsanwaltschaft über Verstöße gegen Umweltgesetze verweist diese auf den Planfeststellungsbeschluss, ohne auf die Argumente einzugehen.

Ein Planfeststellungsbeschluss rechtfertigt keine Umweltstraftaten.

Daher hat die BIKEG Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberstaatsanwalt gestellt.

Die jetzige grüne Umweltsenatorin Dr. Schaefer spricht erst gar nicht mit der BIKEG, beantwortet keine Fragen. Wir fragen sie in unserem offenen Brief, ob die Bremerhavener für sie Menschen zweiter Klasse sind und ob Umweltgesetze nicht für Bremerhaven gelten sollen.

NZ_2021-02-12Gatti_BIKEG

NORDSEE-ZEITUNG, 12.2.2021

BildAntwortAntwort

Die Antwort der BIKEG

NZ_2021-03-8_PM_BIKEG

So fasst die Nordsee-Zeitung eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberstaatsanwalt und einen offenen Brief an die Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer zusammen. Andere Themen werden mit großen Fotos aufgebauscht, das Deponie-Desaster wird so klein wie möglich gehalten. Der Umgang mit Mitgliedern der BIKEG ist unhöflich,  mit Neutralität hat dies nichts mehr zu tun.