Dennoch lassen Behörden und Politik den Betreiber gewähren.
Die BIKEG ruft die Bevölkerung auf, sich an den Petitionen für die Stadtverordnetenversammlung und Bürgerschaft zu beteiligen. Ziel ist, eine wirklich unabhängige Überprüfung der Deponie zu erreichen.
Bitte laden Sie die Vordrucke herunter und sammeln Sie bei Nachbarn und in Ihrem Bekanntenkreis Unterschriften. Jede Unterschrift zählt!
Wie hoch wird der Berg noch wachsen?
Wann kommt der Bremer Müll zu uns?
Welche Märchen werden über die Deponie erzählt und von welchen Politikern?
Wie können wir die Verantwortlichen zwingen, Umweltgesetze einzuhalten?
Wie viel Deponiestaub wird über die Wohngebiete verweht?
BIKEG hat am 23.August 534 Unterschriften für die unabhängige Überprüfung der Deponie Grauer Wall abgegeben - Stadtverordentenvorsteher hat Bürgerinitiative nicht empfangen
Die BIKEG hat sich über das zahlreiche Erscheinen der Interessierten aus Bremerhaven und Geestland beim Info-Abend am 10.5. 23 gefreut. Es wurden folgende Themen diskutiert und o.g. Petition gestartet:
Die BIKEG begrüßt, dass die CDU Lehe die Petition begrüßt. Wir hoffen, dass den Worten nun auch Taten folgen. Eine unabhängige Überprüfung muss den mangelnden Grundwasserschutz mit einschließen. Sollte die Deponie baulich nicht den Deponiegesetzen entsprechen, muss sie geschlossen werden, um eine künftige Verseuchung des Grundwassers vorzubeugen.
Es ist erstaunlich, dass man als Bürger eine Petition starten muss, um die Einhaltung von Gesetzen zu erwirken.
Warum sollte man die Petition unterschreiben?
Durch die Deponieerweiterung steigt das Risiko, dass aus dem bestehenden Giftmüllberg Schadstoffe ins Grundwasser gepresst werden. Es ist erwiesen, dass die Altdeponie keinen ausreichenden Grundwasserschutz besitzt. Wenn das Grundwasser erst verseucht ist, die Gartenbrunnen geschlossen werden müssen und der Bootsteich im Gesundheitspark vergiftet ist, dann ist ein schönes Wohngebiet und der Gesundheitspark wertlos. Die Sicht auf einen 50 m hohen Giftberg dürfte nicht zum Erholungswert des Parkes und zur Wertsteigerung der Häuser beitragen.
Auf Bremerhaven kommen ggf. sehr hohe Sanierungskosten zu, da der Betreiber nicht haftet. Unverständlicherweise wurden die Verträge zwischen der Stadt und der BEG/Remondis zum fianziellen Nachteil der Stadt geschlossen.
Eine Sanierung kann die Stadt über 100 Millionen Euro kosten. Dies würde alle Lebensbereiche der Stadt betreffen, wenn
für vieles kein Geld mehr da ist.
Und nicht zuletzt: Wer möchte noch weitere 20 Jahre Blei- und Asbeststaub von der Deponie einatmen?
Eine Petition, die mehr als 500 Bürger unterschrieben haben, hätte als demokratisches Instrument eigentlich den grundlegenden Respekt des Stadtverordnetenvorstehers und Leiter des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung verdient gehabt. Dieser lehnte es jedoch ab, die BIKEG zu empfangen und so wurde die Petition im Vorzimmer abgegeben. Ist das die Vorstellung der Bremerhavener Politik von Bürgerbeteiligung? Oder ist die Petition zu unbequem?
Buten un binnen hat berichtet, durfte aber nicht mit ins Stadthaus hinein.
Am 31.8. tagt der nächste Petitionsausschuss. Es ist zu hoffen, dass sich Politiker im Petitionsausschuss finden, die noch Wert auf die Einhaltung von Gesetzen in Bremerhaven Wert legen. Der Magistrat ist durch das Umweltschutzamt als Untere Wasserbehörde für den Schutz des Grundwassers verantwortlich und muss laut Gesetz Hinweisen auf eine Grundwasserverunreinigung nachgehen. Hinweise auf Grundwasserverschmutzungen durch die Deponie gibt es genug.
Leider ist buten un binnen in diesem Beitrag ein Fehler unterlaufen:
Dem Deponiebetrieb liegt ein Planfeststellungsbeschluss (PFB) zu Grunde, der gegen die gesetzliche Deponieverordnung verstößt, also selbst nicht rechtmäßig sein kann. Die Genehmigung (PFB) beinhaltet nachweislich falsche Angaben zur Gefährlichkeit der Abfälle, die eine höhere Sicherheitsstufe erforderlich machen. Damit kann die Deponie nicht als rechtmäßig bezeichnet werden, wie im Beitrag erwähnt.
BIKEG e.V., Postfach 12 03 28, 27517 Bremerhaven, Tel. 0174-1694200
Bitte schicken Sie uns die Listen an unser Postfach oder nehmen Sie per Mail oder telefonisch Kontakt mit uns auf, wenn Sie Listen abgeben möchten. Nachreichungen bis zur Ausschuss-Sitzung sind möglich!
Petition Stadtverordneten-
versammlung zum Herunterladen
Petition Bürgerschaft zum Herunterladen
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