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Umgang der SPD mit den Deponieproblemen

Die Müllverbrennungsanlage und die Deponie wurden 2002 unter dem damaligen Oberbürgermeister Schulz (SPD) zu 74,9 % an Remondis verkauft, es entstand die Public-Private-Partnership BEG, an der die Stadt zu 25,1 % beteiligt ist. Die Verträge werden vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.


Die SPD-Fraktionen in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und der Bremer Bürgerschaft haben in den letzten 11 Jahren alle vorgetragenen Argumente der BIKEG vom Tisch gewischt. Es wurde darauf verwiesen, dass die Ämter schon genug kontrollieren würden. Die Behördenakten, die der Deponie ein katastrophales Zeugnis ausstellen, haben sie offenbar nicht gelesen.


Zitat eines SPD-Stadtverordneten 2014: "Stellen Sie sich nicht so an mit dem Asbest, wir haben in den 60er Jahren Asbest mit der Kreissäge gesägt und ich bin auch noch gesund."


Der jetzige SPD-Vorsitzende Martin Günthner meinte 2015 zu den Leiden der Deponieanwohner: "Man muss sich vorher überlegen, wo man hinzieht."


Die beiden ehemaligen Umweltdezernenten Frau Dr. Benöhr-Laqueur und Herr Hans-Werner Busch haben der BIKEG ein Maximum an Ablehnung entgegengebracht und sich geweigert, eine sachliche Diskussion über die Sicherheitsmängel zu führen.


Anträge oder Anfragen zu den Deponieproblemen hat die SPD-Fraktionen weder in der Stadtverordnetenversammlung noch in der Bürgerschaft gestellt.