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Die Grünen und die Deponie  

Merkwürdigerweise haben wir kein Mitglied der Grünen Fraktionen in Stadtverordnetenversammlung und Bürgerschaft finden können, das sich konkret mit den Verstößen des Deponiebetriebs gegen Umweltgesetze und die Deponieverordnung beschäftigen wollte. Der derzeitige grüne Gartenbaudezernent Dr. Eversberg sitzt im Aufsichtsrat der BEG.


Die Genehmigungsbehörde unter dem ehemaligen grünen Umweltsenator Dr. Lohse in Bremen hat 2012 einen Planfeststellungsbeschluss erlassen, der erwiesenermaßen falsche Angaben enthält. Die Sicherheitsvorkehrungen für die Deponie wurden herabgesetzt und genügen nicht den Vorschriften der Deponieverordnung. Die Sondermülldeponie wurde einfach als mindergiftige Deponie eingestuft, um sie erweitern zu können. Die derzeitige grüne Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer lässt seit Jahren die Fragen der BIKEG von ihrer Behörde nur ausweichend beantworten, sie selbst hat ein Gespräch bisher vermieden. Dr. Lohse drohte der BIKEG damals mit einer Unterlassungsklage, wenn wir "weitermachen würden".

Die Bremerhavener Umweltdezernentin Dr. Gatti begegnete der BIKEG von der ersten Minute an mit einer Aggressivität, die verwundert. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Sicherheitsproblemen lehnt sie ab. Die Klärung der Rechtsverstöße bei Genehmigung und Betrieb will sie im Deponiebeirat nicht thematisieren.


Der Kandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Michael Labetzke, hat bisher die Beschäftigung mit den Deponieproblemen abgelehnt.

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Auf der heutigen (10.8.2021) Wahlveranstaltung zusammen mit dem Grünen Vorsitzenden Robert Habeck hat sich die BIKEG mit Protestplakaten unter die Zuhörer gemischt. Robert Habeck hat unserer Meinung nach in überzeugender Weise die Dringlichkeit für Klimaschutz und gesellschaftlicher Veränderung dargelegt. Leider haben wir von Herrn Labetzke in seiner Rede fast nichts über die Probleme von Bremerhaven gehört.

Die GRÜNEN erlauben Giftmüll

neben Wohngebiet. Warum?

Wir möchten gerne von den Grünen wissen, warum sie zwar  (zu Recht) vor den Folgen des Klimawandels warnen, aber eine Giftmülldeponie, die jetzt schon im Grundwasser sitzt und nur wenige hundert Meter von der Außenweser entfernt liegt, für gerechtfertigt halten. Die BIKEG hatte die Umweltdezernentin Dr. Gatti 2019 darauf aufmerksam gemacht, dass der Deponiestandort stark vom steigenden Meeresspiegel bedroht sei und deshalb nicht noch erweitert werden dürfe. Antwort: "Wir kümmern uns darum, wenn es so weit ist".

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Die Grünen haben Anfragen in der Bürgerschaft gestellt:

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Fortsetzung folgt....