Am Samstag, 5.10.2019 konnten wir nach langer Zeit unsere Meinung über die Sicherheit der Deponie in der Nordsee-Zeitung darstellen. Im Interview stellen wir auch die  Gründe für unseren Strafantrag dar.

Lesen Sie dazu auch bitte unsere Presseerklärung der BIKEG.

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 12.9.2019 haben wir wieder einmal ein Flugblatt  an die Stadtverordneten verteilt, um sie über die Deponieprobleme zu informieren.

Da alle Gespräche mit der senatorischen Genehmigungsbehörde, Umweltschutzamt und Gewerbeaufsicht nicht zu den gewünschten Konsequenzen geführt haben, sah die BIKEG sich gezwungen, Strafantrag wegen der Einleitung gefährlicher Stoffe in die Umwelt zu stellen. Ein offener Brief an die Gewerbeaufsicht von 2015 wurde bis heute nicht beantwortet. Das Umweltschmutzamt in Bremerhaven "interessiert der Deponiestaub nicht" und sie fühlen sich auch sonst anscheinend wenig zuständig für die Umweltprobleme, die von der Deponie Grauer Wall ausgehen.  

Am 24.10.2019 hatten wir zu einem Info-Abend mit Mitgliederversammlung eingeladen. Wir haben es begrüßt, dass einige Politiker aus der Stadtverordnetenversammlung gekommen waren und sich unsere Argumente angesehen und -gehört haben. Einige Diskussionspunkte sind in nebenstehendem Artikel erwähnt.

Unerwähnt bleibt, dass die BIKEG vor einem Anstieg des Meeresspiegels eindringlich gewarnt hat, der die Deponie ebenfalls betreffen kann. Auch bei einer Erhöhung der Deiche um mehrere Meter bleibt das Problem des ansteigenden Grundwasserspiegels hinter den Deichen. Die Deponie Grauer Wall hat heute schon nicht mehr den gesetzlich geforderten Sicherheitsabstand zum freien Grundwasserspiegel von einem Meter.  

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Bitte klicken Sie auf die Zeitungsausschnitte, um sie zu vergrößern.

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NORDSEE-ZEITUNG, 5.10.2019

Nun ist die Katze aus dem Sack: Der Bremer Senat erwägt laut Presseberichten, den Grauen Wall in Bremerhaven zur Entsorgung des Bremer Mülls zu nutzen. Wurde deshalb die Altdeponie Grauer Wall von der Genehmigungsbehörde unter dem damaligen Umweltsenator Dr. Lohse einfach als mindergiftig umdeklariert, um sie auf 50 Meter erhöhen zu können? Wurde deshalb die Beurteilung von 2004 aus der eigenen Behörde, die der Sondermülldeponie Grauer Wall mangelnde Dichtheit und eine Grundwassergefährdung attestiert, einfach in die Schublade gelegt? Bekommt die BIKEG deshalb nur ausweichende Antworten von der jetztigen Umweltsenatorin Dr. Schaefer? Oder sollen Fehler im Planfeststellungsbeschluss nicht zugegeben werden?

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NORDSEE-ZEITUNG, 29.10.2019

Lesen Sie bitte den Bericht in der Nordsee-Zeitung:

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Die Umweltsenatorin hat es bisher nicht für nötig befunden, nach Bremerhaven zu kommen und mit der BIKEG über die Deponie zu reden. Ein geplantes Treffen im Mai 2020 hat sie schon vor der Pandemie im Februar abgesagt, weil sie nicht nach Bremerhaven kommen wollte. Auf unsere offenen Briefe antwortet sie ausweichend oder lässt ausweichend antworten. Teilweise befinden sich zweifelhafte Behauptungen in den Ausführungen der Genehmigungsbehörde, die sich anhand der Planungsunterlagen, Messungen und  Gutachten widerlegen lassen.

Lesen Sie hier unseren letzten offenen Brief an Frau Dr. Schaefer, dem wir die Antworten der Genehmigungsbehörde widerlegen und die Verstöße gegen die Deponieverordnung detailliert darlegen.

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OffenerBrief
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Auch die Bremerhavener Umweltdezernentin Frau Dr. Gatti wurde umfassend über die Deponieprobleme informiert. Sie weigert sich jedoch, über die Gesetzesverstöße auf der Deponie zu reden oder sie im Deponiebeirat zu thematisieren. Lesen Sie bitte unsere offenen Briefe an die Umweltdezernentin.

buten un binnen hat über die Müllverbrennungsanlage und die Deponie Grauer Wall in mehreren Beiträgen berichtet. Thematisiert wurde die Geheimhaltung des Vertrages zwischen der Stadt Bremerhaven und dem Betreiber BEG (Remondis), welcher Gewinn eigentlich für die Stadt Bremerhaven bleibt, gehäufte Todesfälle bei den Mitarbeitern an der Müllverbrennungsanlage und die Fehler, die beim Planfeststellungsverfahren gemacht wurden.

Die BIKEG fragt:

Warum wird der Ursache der gehäuften Erkrankungen bei Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe nicht nachgegangen?


Am 31.1.19 wurde der Antrag der Linken endlich in der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Die Stadtverordnete Frau Brand erläuterte, dass der Gutachter Dr. Melchior die Undichtigkeit der Deponie zum Grundwasser hin bemängelt hätte und eine Umweltgefährdung nicht ausgeschlossen hätte. Mitglieder der CDU-Fraktion hatten sich 2 Wochen vorher direkt bei dem Gutachter über die Sicherheitsmängel auf der Deponie aufklären lassen und konnten daher die Ausführungen von Frau Brand bestätigen. Natürlich hat die regierende Koalition den Antrag abgelehnt.

Die unterschiedlichen Positionen der Parteien in der Stadtverordnetenversammlung:

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NORDSEE-ZEITUNG, 1.2.2019

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buten un binnen | regionalmagazin vom 30.11.2018

Bildschirmfoto 2018-12-02 um 11.26.47

buten un binnen | regionalmagazin vom 29.11.2018

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buten un binnen | regionalmagazin vom 6.12.2018

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buten un binnen | regionalmagazin vom 31.1.2019

Aus allen Behördenpapieren geht immer wieder hervor, dass die Deponie eine Gefährdung von Mensch und Umwelt darstellt. Die jüngsten Versicherungen der Behörden, dass plötzlich alles in Ordnung sein soll, hält die BIKEG für nicht glaubhaft.

Ein weiteres Behördendokument von 2004 liegt uns vor, ist an dieser Stelle jedoch nicht veröffentlicht. Darin beschreibt ein Mitarbeiter der Genehmigungsbehörde selbst, dass die Deponie nicht genügend abgedichtet sei und jedem Gedanken an eine moderne Deponie widerspricht.

buten un binnen  veröffentlichte am 23.5.2018 einen Auszug aus Behördendokumenten, die auch den Stadtverordneten vorliegen.

NORDSEE-ZEITUNG, 6.8.2021

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NORDSEE-ZEITUNG, 10.8.2019

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NORDSEE-ZEITUNG, 14.9.2019

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Es ist Zeit, Ross und Reiter zu benennen, die dieses Deponieproblem verursacht haben und wie die Parteien damit umgehen. Wir werden daher in Zukunft an dieser Stelle mit dem Kapitel "Echo aus der Politik" über die Reaktionen der Parteien berichten.  Außerdem finden Sie Hintergrundinformationen, wer in die Verträge der Stadt mit der BEG (Remondis) involviert war.

Sollten wir etwas vergessen oder übersehen haben, bitten wir die betreffenden Politiker und Ämter, uns darüber zu informieren.  Ansonsten gehen wir davon aus, dass die Zusammenstellung richtig  ist.


Dieses Kapitel befindet sich noch im Aufbau und wird laufend ergänzt werden.

>>Aktuelle Berichte<<

Auf unseren 3. offenen Brief an die Umweltsenatorin vom 21.5.2021 gab es jetzt am 31.8.2021 Anwort aus der Genehmigungsbehörde.


Darin schreibt der Behördenmitarbeiter, der schon unter dem vorherigen grünen Umweltsenator Dr. Lohse in das Genehmigungsverfahren involviert war:


"Sie haben die Senatorin mit einem offenen Brief vom 21.05.2021 gebeten, zu bestimmten Fragen Stellung zu nehmen, die die Deponie Grauer Wall in Bremerhaven betreffen. (....) In dem offenen Brief geht es unter anderem um Fragen, die die zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Planfeststellungbeschlusses geltende Rechtslage betreffen. Um die dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde liegende rechtlichen Argumente bewerten zu können, muss zunächst die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage aufgearbeitet werden. Das ist sehr zeitaufwändig. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass Sie die Antworten auf Ihre Fragen erst in einigen Monaten voraussichtlich zum Jahreswechsel bekommen können."

Die BIKEG fragt: Wurde die Deponieerweiterung ohne Beachtung der Rechtslage genehmigt?



Diese Frage haben wir der Umweltsenatorin in einem 4. offenen Brief gestellt.

Bald auch noch Bremer Müll auf die Deponie Grauer Wall?

>>Aktuelles<<

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